Volltextveröffentlichungen (2)

• BAYERN | RECHT

  BauGB § 34; BauNVO § 15 Abs. 1
  Asylbewerberunterkunft mit 36 Plätzen, allgemeines Wohngebiet, soziale Anlage mit wohnähnlichem Charakter, kein Umschlagen von "Quantität in Qualität", Wertminderung, kein Verstoß gegen Gebot der Rücksichtnahme

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  Soziale Anlage mit wohnähnlichem Charakter (Asylbewerberunterkunft)

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• VGH Bayern, 27.02.2015 - 15 ZB 13.2384

  Berufungszulassung (abgelehnt)

  Auszug aus VG Augsburg, 02.11.2023 - Au 5 K 23.138

  Eine Asylbewerberunterkunft mit üblicher Belegungsdichte begründet für sich genommen auch keine bodenrechtlich relevanten Störungen, auch wenn sich der Lebensrhythmus und die Gewohnheiten der Untergebrachten von denen der Ortsansässigen abheben (…vgl. BayVGH, U.v. 13.9.2012 - 2 B 12.109 - juris Rn. 40; BayVGH, B.v. 27.2.2015 - 15 ZB 13.2384 - juris Rn. 14 f;… VG München, U.v. 17.5.16 a.a.O. Rn. 22).

  Bei der Zunahme von Geräuschemissionen durch die Bewohner der genehmigten Asylbewerberunterkunft infolge von Gesprächen, Zurufen, Abspielen von Tonträgern, Fernsehen bei offenem Fenster und anderen Lebensäußerungen handelt es sich um grundsätzlich hinzunehmende Wohngeräusche (BayVGH, B.v. 27.2.2015 a.a.O. Rn. 15;… VG Regensburg, U.v. 23.9.2013 - RO 2 K 13.208 - juris Rn. 16).

  Bauliche Änderungen und Nutzungsänderungen eines Gebäudes, selbst wenn sie die für die Berechnung der Abstandsfläche maßgeblichen Bauteile nicht unmittelbar berühren, lösen grundsätzlich eine abstandsflächenrechtliche Neubeurteilung des gesamten Gebäudes aus, wenn sie im Vergleich zum bisherigen Zustand spürbare nachteilige Auswirkungen hinsichtlich der durch das Abstandsflächenrecht geschützten Belange der Belichtung, Belüftung und Besonnung oder des nachbarlichen "Wohnfriedens" haben können (BayVGH, B.v. 27.2.2015 - 15 ZB 13.2384 - juris Rn. 11).

• VGH Bayern, 30.10.2014 - 15 B 13.2028

  Anfechtung einer Nebenbestimmung, gesicherte Erschließung, Einfachsicherung …

  Auszug aus VG Augsburg, 02.11.2023 - Au 5 K 23.138

  Mit dieser Anforderung soll gewährleistet werden, dass die Grundstücke für Kraftfahrzeuge, besonders auch für solche der Polizei, der Feuerwehr, des Rettungswesens und der Ver- und Entsorgung erreichbar sind und zudem sicherstellen, dass der Gemeinde nicht als Folge der Genehmigung von Vorhaben unangemessene Erschließungsaufgaben aufgedrängt werden (vgl. BayVGH, U.v. 30.10.2014 - 15 B 13.2028 - juris Rn. 17).

  Die als Geh- und Fahrtrecht bestellte Grunddienstbarkeit erlaubt zudem auch dritten Personen, die mit dem Eigentümer in besonderen Beziehungen stehen, z.B. Mietern und dergleichen, die Ausübung dieses Rechts (vgl. BayVGH, U.v. 30.10.2014, a.a.O. Rn. 28).

• BVerwG, 23.08.1996 - 4 C 13.94

  Bauplanungsrecht - Drittschützende Festsetzungen übergeleiteter städtebaulicher …

  Auszug aus VG Augsburg, 02.11.2023 - Au 5 K 23.138

  Einen "Milieuschutz", der ausnahmsweise zur Unzulässigkeit führen könnte, gibt es nicht (BVerwG, U.v. 23.8.1996 - 4 C 13.94 - BVerwGE 101, 364 - juris Rn. 72;… VG München, U.v. 17.5.2016 - M 1 K 16.629 - juris Rn. 31).

  Daher sind Wohnimmissionen, die von einer Asylbewerberunterkunft ausgehen, in der Regel (sogar) auch in solchen Wohngebieten hinzunehmen, die durch eine anderweitige homogene Wohnbevölkerung geprägt sind (vgl. BVerwG, U.v. 23.8.1996 - 4 C 13/94 - BVerwGE 101, 364;… BayVGH, B.v. 9.12.2015 - 15 CS 15.1935 - juris Rn. 20).

 
• VGH Bayern, 13.09.2012 - 2 B 12.109

  Asylbewerbererstaufnahmeeinrichtung in der Baierbrunnerstraße in München darf bis …

  Auszug aus VG Augsburg, 02.11.2023 - Au 5 K 23.138

  Die geplante Asylbewerberunterkunft stellt eine Anlage für soziale Zwecke mit wohnähnlichem Charakter dar (BayVGH, U.v. 13.9.2012 - 2 B 12.109 - juris Rn. 25 m.w.N.;… VG Augsburg, U.v. 27.11.2014 - 5 K 14.649 - juris Rn. 36).

  Eine Asylbewerberunterkunft mit üblicher Belegungsdichte begründet für sich genommen auch keine bodenrechtlich relevanten Störungen, auch wenn sich der Lebensrhythmus und die Gewohnheiten der Untergebrachten von denen der Ortsansässigen abheben (vgl. BayVGH, U.v. 13.9.2012 - 2 B 12.109 - juris Rn. 40;… BayVGH, B.v. 27.2.2015 - 15 ZB 13.2384 - juris Rn. 14 f;… VG München, U.v. 17.5.16 a.a.O. Rn. 22).

• VGH Bayern, 09.12.2015 - 15 CS 15.1935

  Errichtung einer Asylbewerberunterkunft in faktischem Mischgebiet

  Auszug aus VG Augsburg, 02.11.2023 - Au 5 K 23.138

  Zwar kann, bezogen auf das Merkmal des "Umfangs", im Einzelfall Quantität in Qualität umschlagen, so dass die Größe einer baulichen Anlage die Art der baulichen Nutzung erfassen kann (BayVGH, B.v. 9.12.2015 - 15 CS 15.1935 - juris Rn. 20).

  Daher sind Wohnimmissionen, die von einer Asylbewerberunterkunft ausgehen, in der Regel (sogar) auch in solchen Wohngebieten hinzunehmen, die durch eine anderweitige homogene Wohnbevölkerung geprägt sind (vgl. BVerwG, U.v. 23.8.1996 - 4 C 13/94 - BVerwGE 101, 364; BayVGH, B.v. 9.12.2015 - 15 CS 15.1935 - juris Rn. 20).

• VGH Bayern, 29.09.2021 - 9 CS 21.2175

  Nachbarklage gegen SB-Markt - Änderung eines Eilbeschlusses

  Auszug aus VG Augsburg, 02.11.2023 - Au 5 K 23.138

  Auch eine etwaige Wertminderung des klägerischen Grundstücks infolge der Ansiedlung einer Flüchtlingsunterkunft begründet für sich genommen keine Verletzung des Rücksichtnahmegebots (BayVGH, B.v. 29.9.2021 - 9 CS 21.2175 - juris Rn. 23;… B.v.29.12.2017- 9 ZB 16.1480 - Rn. 5;… OVG Nordrhein-Westfalen, B.v. 19.7.2019 - 10 A 1802/18 - juris Rn. 25).

  Denn einen allgemeinen Rechtssatz des Inhalts, dass der Einzelne einen Anspruch darauf hat, vor jeglicher Wertminderung bewahrt zu werden, gibt es nicht (BayVGH, B.v. 29.9.2021 - 9 CS 21.2175 - juris Rn. 23).

• VGH Baden-Württemberg, 23.06.2016 - 5 S 634/16

  Nachbarliche Abwehrrechte gegen eine Baugenehmigung zur Nutzungsänderung eines …

  Auszug aus VG Augsburg, 02.11.2023 - Au 5 K 23.138

  Vielmehr ist Belästigungen im jeweiligen Einzelfall mit Mitteln des Polizei- und Ordnungsrechts oder des zivilen Nachbarrechts zu begegnen (…vgl. BayVGH, B.v. 31.3.2015 - 9 CE 14.2854 - juris Rn. 19; VGH BW, B.v. 23.6.2016 - 5 S 634/16 - juris Rn. 15).
• VGH Bayern, 09.10.2003 - 25 CS 03.897

  Kindertagesstätte; reines Wohngebiet; Nutzungsänderung; Befreiung; Zuständigkeit …

  Auszug aus VG Augsburg, 02.11.2023 - Au 5 K 23.138

  Eine abstandsflächenrechtliche Neubetrachtung wäre erforderlich, wenn sich entweder die für die Ermittlung der Abstandstiefe relevanten Merkmale ändern (was vorliegend nicht der Fall ist) oder wenn die Änderung für sich betrachtet zwar keine abstandsflächenrelevanten Merkmale betrifft, das bestehende Gebäude aber die nach dem geltenden Recht maßgeblichen Abstandsflächen nicht einhält und die Änderung zu nicht nur unerheblichen nachteiligen Auswirkungen für Belichtung, Belüftung und Wohnfrieden führen kann (vgl. BayVGH, B.v. 9.10.2003 - 25 CS 03.897 - BayVBl. 2004, 149).
• VGH Bayern, 31.03.2015 - 9 CE 14.2854

  Anspruch des Nachbarn auf bauaufsichtliches Einschreiten (verneint); …

  Auszug aus VG Augsburg, 02.11.2023 - Au 5 K 23.138

  Vielmehr ist Belästigungen im jeweiligen Einzelfall mit Mitteln des Polizei- und Ordnungsrechts oder des zivilen Nachbarrechts zu begegnen (vgl. BayVGH, B.v. 31.3.2015 - 9 CE 14.2854 - juris Rn. 19;… VGH BW, B.v. 23.6.2016 - 5 S 634/16 - juris Rn. 15).
• BVerwG, 28.02.2008 - 4 B 60.07

  Zulässigkeit von Vorhaben; Art der Nutzung; Gebietscharakter; …

  Auszug aus VG Augsburg, 02.11.2023 - Au 5 K 23.138

  Zwar kann ein Vorhaben auch dann, wenn es im konkreten Baugebiet regelhaft zulässig ist, also mit der Gebietsart vereinbar ist, gleichwohl (generell) gebietsunverträglich sein, wenn es aufgrund seiner Nutzungsweise störend wirkt (BVerwG, B.v. 28.2.2008 - 4 B 60.07 - juris Rn. 11).
• BVerwG, 06.10.1989 - 4 C 14.87

  Nachbarrechtlicher Abwehranspruch gegen unter Verstoß gegen nachbarschützende …
• BVerwG, 25.01.2007 - 4 C 1.06

  Diplomatische Einrichtung; türkisches Konsulat; terroristische Anschläge; Gebot …
• BVerwG, 21.10.2004 - 4 C 2.04

  Revisionsverfahren; Rechtsänderung; Flächennutzungsplan; Teilnichtigkeit; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.07.2019 - 10 A 1802/18

  Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung von zwei Holzständermodulen zur …
• VGH Bayern, 10.07.2014 - 9 CS 14.998

  Liegt nach Wortlaut und Sinn des Grundbucheintrags und des darin in Bezug …
• VG München, 17.05.2016 - M 1 K 16.629

  Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Asylbewerberwohnheim
• VGH Bayern, 10.04.2018 - 1 ZB 17.3

  Nachbarschutz bei Befreiung vom Bebauungsplan
• VGH Bayern, 29.12.2017 - 9 ZB 16.1480

  Rücksichtnahmegebot und Wertminderung von Grundstücken durch Unterbringung von …
• VG Regensburg, 23.09.2013 - RO 2 K 13.208

  Genehmigungspflichtige Nutzungsänderung von Beherbergungsbetrieb zu …
• VG Augsburg, 27.11.2014 - Au 5 K 14.649

  Verpflichtungsklage; Vorbescheid; Nutzungsänderung in ein Wohnheim für …
• VG Würzburg, 14.03.2016 - W 4 S 16.179

  Nutzungsänderung von Gast- und Verkaufsräumen in ein Asylbewerberwohnheim